Bundestag will Ullrich-Vorsorgespeicherung einführen

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich (CDU) hat einen neuen Vorschlag zur privaten Altersvorsorge in den Bundestag eingebracht. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) warf er den Begriff der Privaten Vorsorgespeicherung in den Ring.
Er meinte damit, dass die Telekommunikationsanbieter in Deutschland alle Daten aus der Telekommunikation sämtlicher Bürger unbegrenzt speichern sollen, damit die Bürger im Alter ihren kompletten Datenbestand an Unternehmen wie Facebook, Google oder die NSA als Aufbesserung ihrer Renten für gutes Geld verkaufen können.
Bundessozialministerin Nahles zeigt sich erfreut, da ihre eigenen Rentenpläne somit kostenneutral eingestampft werden könnten.

Endlich! Keine Flüchtlingsdramen mehr durch FRONTEX

Die EU hat mit großer Mehrheit entschieden keine Flüchtlingsboote mehr auf das offene Meer zurückzuschicken. Hintergrund ist das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.
Im Detail bedeutet das:

• Die im FRONTEX-Programm tätigen Personen dürfen die Boote nicht mehr abfangen, sondern nur noch "anweisen" die Hoheitsgewässer der EU-Staaten nicht zu befahren. Also bleiben sie draußen. Wenn der Weg versperrt ist, kommen sie auch nicht rein. Von Zurückbringen war nie die Rede.
• Die Mannschaften sind angehalten in Seenot geratenen Hilfsbedürftigen zu helfen. Aber nur innerhalb der EU-Hoheitsgewässer. Aber da kommen die ja gar nicht erst rein.
• Sollten potenzielle Einwanderer in Drittländern abgesetzt werden (FRONTEX-Boote bringen Flüchtlinge in Drittländer? Gabs noch nie!) so müssen die Boote den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung beachten. Aha, der gilt wohl nur in Drittländern. Sonst dürften wir die ja auch nicht zurückweisen. Was sind eigentlich Drittländer?
• Im Falle von besonders Gefährdeten Einwanderern (definiere bitte Gefährdung) , speziell Opfer von Menschenhändlern (die meisten haben ja im Reisebüro die Tickets gebucht) oder Kinder ohne Begleitung, muss die Identität festgestellt werden und ihnen dann angemessene (definiere angemessen!) Hilfe zuteil werden. Erstens, erst wenn sie in EU-Gewässern sind, zweitens nur wenn sie sich ausweisen können. Erst dann können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden. Also können gegen einen Namenlosen ohne Ausweispapiere keine Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden? Was passiert denn dann mit dem? Irgendwelche Ideen?

Ich wittere ein neues Geschäftsmodell.....

Wenn man es aber genau nimmt, ihr kommt hier gar nicht erst rein, also haben wir auch kein Problem.
So hört sich Menschenverachtung an!

[Update] EU zeigt Muskeln gegenüber Kiew

Die europäische Union zeigt Muskeln indem sie darüber berät keine Waffenexporte mehr in die Ukraine zuzulassen.
Damit zeigt die EU offensichtlich, dass sie die Protestanten auf dem Majdan-Platz unterstützt indem sie der Regierung die Mittel entziehen will, die ukrainischen Bürger zu unterdrücken.
Auf den ersten Blick hört sich das sehr gut an.
Nur leider ist das alles nur heiße Luft aus der EU. Denn die Polizei und die Armee in der Ukraine sind bereits entsprechend ausgerüstet. Oder glaubt irgendjemand, dass die ihre Waffen und Munition jetzt erst in der EU bestellt haben? Außerdem ist die Ukraine der 12. größte Waffenexporteur der Welt.
Noch Fragen? Noch Fragen bezüglich der EU? Hoffentlich!
[Update] Das Waffenembargo ist vom Tisch. Es soll nur noch eine Aussetzung der Exportlizenzen für Ausrüstungsgegenstände geben, die zur internen Repression verwendet werden könnten. Außerdem soll es Kontosperren und Einreiseverbote geben. Nur gegen wen ist noch nicht klar. Werden jetzt auch Janukowitschs Konten in Russland eingefroren? Wie lächerlich ist das denn?

Geschäftstermin mit der Staatsanwaltschaft?

Unter Geschäftsleuten ist es allgemein üblich Termine im Vorfeld abzustimmen. Unter Privatleuten in der Regel auch. Ebenso zwischen Geschäfts- und Privatleuten. Wenn man zum Beispiel sein Auto in die Werkstatt bringt.
Aber zwischen einer Staatsanwaltschaft und einem Beschuldigten einen Durchsuchungstermin absprechen?
Oder als Staatsanwaltschaft Bekannten des Beschuldigten im Vorfeld schon mitzuteilen, das Ermittlungen laufen?
Wie blöd ist das denn? Und diese Justiz will uns erzählen, dass sie effektiv gegen Terroristen, die NSU und Falschparker vorgeht? Vor allem dann wenn es um Promis geht?
Sorry, wenn unser Rechtssystem mittlerweile so verrottet ist, wofür brauchen wir das dann noch? Da kann man ja fast sagen, dass im finstersten Mittelalter noch gerechtere Zustände geherrscht haben.
Aber wie unser ehemaliger Herr Innenminister Friedrich schon verlauten ließ, müssen Gesetze, die so etwas nicht zulassen einfach geändert werden. Das ist bestimmt die Lösung! Und morgen haben wir dann eine Diktatur in der jeder "demokratisch gewählte" Politiker tun und lassen kann was er will. Hoffentlich haben wir dann übermorgen einen Majdan-Platz in Berlin!
Wenn ich daran denke, dass eines Morgens um sieben Uhr ELF! (in Zahlen 11) Leute UNANGEKÜNDIGT vor unserer Tür standen und eine Hausdurchsuchung durchführten, weil meine Frau angeblich vor einigen Jahren Sozialversicherungsbetrug begangen hat, wird mir richtig schlecht, wenn ich das jetzt alles in der Presse lese.
Fun-Fact bei der Sache war ja, das der Ermittlungsleiter sich Zugang zu meinem Computer verschaffen wollte (zur Zeit der angeblichen Vorwürfe kannte ich meine Frau noch gar nicht), nachdem er nichts Verwertbares gefunden hatte. Den habe ich ihm verwehrt. Mit welchem Argument kam er dann? Ihr ratet es nicht! *Tataaaaaa* Ich hätte Kinderpornographie auf dem Rechner und allein der Verdacht berechtige ihn meinen Computer zu durchsuchen. *Tataaaaaaa*
Ich habe ihn ausgelacht und gesagt, DAS müsse er mir erstmal beweisen. Dann kam er damit an, dass ich Pornos auf dem Rechner habe und wollte mich unter Druck setzen. Meine Frau hat er vorher aus dem Raum geschickt. Angeblich weil er so pietätvoll wäre und meine Beziehung nicht belasten wollte. Ich habe meine Frau postwendend wieder reingerufen und ihr gesagt was dieser Fohgel von mir wollte. Wir haben beide herzlich gelacht und ihm erklärt, dass wir beide, wie es im Juristendeutsch heißt, auch mal gerne gemeinsam "pornografisches Material konsumieren". Damit war das Thema gegessen und er zog mit seiner Truppe wieder ab.
BTW, meine Frau ist freigesprochen worden, weil es keinerlei Beweise gab. Konnte es auch nicht, weil es niemals stattgefunden hat.
Wir haben SOOOOOOOOOOOOOO GROßES Vertrauen in unsere Justiz! Aber, Oh Gott, der Terror in Deutschland ist ja auch so gewaltig, dass wir in Zukunft jeden Bürger komplett überwachen müssen.
Merkt ihr gehirnschwangeren Politiker eigentlich noch, was ihr da macht? Offensichtlich nicht! Armes Deutschland.....

Agent Poodle tritt zurück und nach

Nach dem Rücktritt von unser aller Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich tritt dieser auch noch nach. Nein, nicht gegen irgendjemand aus Regierung und Presse, was noch halbwegs verständlich wäre, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland, die zufälligerweise wir sind: "Wenn es ein Gesetz gibt, das mir verbietet, so zu handeln, dann muss das Gesetz aufgehoben werden."
Und das sagt ein ehemaliger Bundesinnenminister! Wenn ich ab jetzt mit dem Auto zu schnell fahre, dann sage ich auch, das Gesetz muss aufgehoben werden. Denn es gibt keinen moralischen Grund, langsam zu fahren.
Wenn man sich dazu noch die Aussagen und Handlungen der anderen Politiker anschaut, die sich mal eben bei Chef des BKA erkundigen, ob da wohl ein Ermittlungsverfahren gegen jemand läuft oder es für normal halten, sich in laufende Ermittlungen einzumischen, dann bekommt da Ganze einen vollkommen neuen Geschmack. Nämlich den der Vetternwirtschaft in der Regierung und das es unseren gewählten Volksvertretern scheißegal ist, was mit ihrem Volk passiert. Hauptsache sie sitzen hoch und trocken.
Wir als Volk werden verarscht, ausgebeutet und total überwacht! Wem das bis jetzt noch nicht klar geworden ist, der mache mal bitte RTL Gold aus und benutze die graue Masse zwischen den Ohren um sich darüber klar zu werden, dass die Politiker und sonstigen Großkopfeten nicht unser Wohl im Blick haben sondern ihres! Begreift es endlich!
Alle beschweren sich über die NSA. Was machen unsere Politiker? Mehr Überwachung! Von unserem Verfassungsschutz!
Schon heute ist es unbestritten, dass die Vorratsdatenspeicherung noch kein einziges Terrorattentat verhindert hat. Was macht die Regierung? Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Natürlich nur zur Verhinderung schwerster Kriminalität und Terrorismus... Wer das glaubt, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten!
Als Bauchpinselei gibt es mehr Rente. Hat schon mal jemand gefragt, wer das bezahlt? Wir! Oder glaubt ihr die Politiker spenden ihre 500 Euro mehr Diäten im Monat dafür? Oder die Banker ihre Millionenboni?
Unsere Demokratie verdient den Namen schon lange nicht mehr. Es ist höchste Zeit sich dagegen zu wehren!

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen angeblichem Besitz von Kinderpornographie in Verdacht

Rein theoretisch gibt im deutschen Recht den Begriff der Unschuldsvermutung. In den Medien, die sich normalerweise nach dem Kodex für Journalisten verhalten sollten, gilt das eigentlich auch. Nur scheint sich offensichtlich niemand dran zu halten.
Eigentlich darf ein Journalist in Deutschland in seinen Veröffentlichungen keine Vorverurteilung eines Menschen vornehmen, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Wenn man sich allerdings die neuesten journalistischen Ergüsse quer durch alle Qualitätsmedien durchliest, kommen einem dabei doch erhebliche Zweifel.
Deutsche Qualitätsjournalisten machen Fotos aus dem Privatbereich der Person, gegen die die Ermittlungen laufen, ohne jegliche Aussagekraft. Das ist eigentlich verboten.
Deutsche Qualitätsjournalisten werten das Auffinden eines PCs ohne Festplatten in Büroräumen als Vernichtung von Beweisen. In meinen Büroräumen würden sich mindestens vier PCs ohne Festplatten finden. Ich kann nur nicht sagen was ich da vernichtet haben sollte oder könnte. Das passiert halt in einem normalen Büroalltag, dass technische Geräte ausgewechselt werden und auch als Ersatzteilträger aufgehoben werden. Auch defekte Festplatten befinden sich noch in meinem Elektroschrott. Den entsorge ich einmal pro Jahr. Wenn ich da Material drauf hätte, das mich juristisch belasten könnte, dann würde ich da bestimmt nicht warten um die zu entsorgen.Die Müllabfuhr kommt jede Woche einmal. Elektroschrott kann man auf dem Bauhof der jeweiligen Gemeinde jederzeit abgeben.
Trotzdem ziehen deutsche Qualitätsjournalisten bereits voreilige Schlüsse und verurteilen den Betroffenen schon vor. Sein Leben wird dadurch von einem auf den anderen Tag ruiniert. Und die Qualitätsjournaille wird es sich keiner Meldung wert sein lassen, wenn an allem nichts dran war. Das Leben ist und bleibt zerstört. Der Betroffene wird auch in 30 Jahren noch zu hören bekommen "Du bist doch der Kinderschänder" egal ob oder ob nicht.
Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte, wenn ich sowas lese. Und NEIN, ich nehme die Person nicht in Schutz! Das hat ein Gericht zu entscheiden. Und solange hat er als unschuldig zu gelten.

Filter für Inhalte der niedersächsischen Landesmedienanstalt gefordert

Der Direktor der niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, forderte vor einigen Tagen die Einführung eines Pornofilters in Deutschland nach britischem Vorbild um unsere Jugend vor schädlichen Einflüssen zu bewahren.

Im Gegenzug haben jetzt sich jetzt deutsche Medienbenutzer für einen Filter für die Inhalte der von der niedersächsischen Landesmedienanstalt zu verantwortenden Sender ausgesprochen. Besondere Beachtung gilt dabei dem Sender RTL, der jugendgefährdende sowie volksverdummende Inhalte in jeglicher Form verbreitet.

Auch einige Werbesender stehen in der Kritik.

Die grundsätzliche Kritik wendet sich aber gegen die Auffassung Fischers, da er offensichtlich nicht weiß, dass die britischen Pornofilter alles andere als funktionstüchtig sind. Siehe hier   

Deutsche Karnevalstruppe tritt in Russland auf

In Russland durfte eine deutsche Karnevalstruppe bei der Eröffnungsfeier der olympischen Winterspiele auftreten.
Die Mitglieder des DOSB-Karnevalvereins trugen Clownskostüme in einheitlichen Farben (gelb-grün-blau von oben nach unten mit dicken schwarzen Knöpfen). Lediglich bei den Hosen und den Mützen unterschieden sich die Geschlechter der Teilnehmer. Die Frauen trugen Hosen in roter Grundfarbe mit Mustern drauf, die Männer trugen weiße Hosen. Ebenso wurde bei den Mützen ein Geschlechtsunterschied gemacht. Die Frauen trugen rot, die Männer blau mit jeweils einem durchgezogenen Farbstreifen der die deutschen Farben repräsentiert.
Ursprünglich war vorgesehen den homosexuellen Teilnehmern rosa Mützen und Hosen in Regenbogenfarben zu geben, was aufgrund der politischen Räson jedoch abgelehnt wurde. Die homosexuellen Teilnehmer für die Veranstaltung durften nicht teilnehmen.

Youtube plant Transparenz-Offensive

Die Multimediaplattform Youtube hat eine Transparenz-Offensive gestartet, bei der in der ersten Ausbaustufe Youtube-Channels aufgebaut werden sollen, in denen von Geheimdiensten abgehörte Telefongespräche von Diplomaten veröffentlicht werden sollen.
Später sollen dann Channels von abgehörten Politikern folgen.
Die deutsche GEMA verhandelt bereits mit Youtube über die Vergütung für deutsche Politiker. Vorerst soll noch das bekannte Bild erscheinen, dass diese Videos in Deutschland nicht zur Verfügung stehen.
[Update:]
Die deutsche Telekom hat gerade verlauten lassen, dass Telefongespräche von Politikern in Zukunft 3 Monate lang auf Vorrat gespeichert werden sollen. Verhandlungen mit Youtube seien bereits im Gange.

Merkel tritt N(e)uland

Bundeskanzlerin Merkel hat mit einem virtuellen Tritt in den Hintern N(e)uland b(g)etreten.
Nachdem der wissenschaftliche Dienst des Bundestages das kürzlich aufgetauchte Youtube-Video für die Kanzlerin übersetzt hatte, reagierte diese durch eine Regierungssprecherin in von ihr bislang unbekannt scharfer Form auf die N(e)uland-Äußerung "Fuck the EU". In der ersten inoffiziellen Version der Übersetzung war noch von "Habe Geschlechtsverkehr mit der Europäischen Union" die Rede,  was in einer späteren Version durch einen der amerikanischen Umgangssprache mächtigen Mitarbeiter korrigiert wurde.
Frau N(e)uland, US-amerikanische Top-Diplomatin, hat sich mittlerweile durch Regierungsbeamte für den verbalen Einfall entschuldigen lassen.
Äußerungen von Frau Merkels abgehörtem Telefon seien bislang von der NSA nicht veröffentlicht worden, weil sich in den USA kein geeigneter Übersetzer vom MacPommischen ins amerikanische gefunden habe.
Diese Schwierigkeiten scheinen auch die Hauptursache für die eingestellte Überwachung von Kanzlerin Merkel durch die NSA zu sein. Laut designiertem NSA-Chef Rodgers ist es "useless effort" und "wasted disk space" Angela Merkel weiter abzuhören.

Nutzloses Wissen: Zwei Deutsche können Eröffnungsfeier nicht live im Fernsehen verfolgen

Siegfried R. und seine Frau Monika können heute abend die Liveübertragung der Eröffnungsfeier der olympischen Winterspiele in Sotschi nicht im Fernsehen verfolgen!
Als Grund gaben sie an, leider zu Weihnachten Karten für eine Vorstellung des Cirque de Soleil am heutigen Abend in München geschenkt bekommen zu haben.
Diese absolut unglaubliche Tatsache wurde heute von deutschen Qualitätsmedien veröffentlicht.
Das Ehepaar rechnet mit einem wahren Shitstorm im Internet. Sogar über Polizeischutz auf dem Weg von und zur Aufführung wurde bereits spekuliert.Die Polizei rechnet aber nicht mit Ausschreitungen, da zur fraglichen Zeit alle vorm Fernseher sitzen werden.
Pikantes Detail bei der Sache: Es handelt sich um die Eltern von Maria Höfl-Riesch.
Und in China fällt ein Sack Reis um!

NSA bekommt keine Bandbreite in Sotschi

Die russischen Behörden weigern sich der NSA Internet-Bandbreite zur Überwachung der Olympiateilnehmer und -besucher einzuräumen. Darüber kam es bereits zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Russland und den USA.
Russland hat angekündigt Sanktionen gegen die USA einzuleiten. Putin droht den USA damit die Einfuhr amerikanischer Zahnpasta zu verbieten, da es sich dabei um potenziellen Sprengstoff handeln könnte, wie die NSA selbst schon zugegeben hat.
Die USA ihrerseits haben sich schon im Vorfeld bei Putin beschwert, dass die Halterungen für die tausenden von Überwachungskameras nicht geeignet waren, um zusätzlich auch die von der NSA geplanten Kameras aufzunehmen. Als Konsequenz hat der US-Geheimdienstkoordinator damit gedroht russischen Athleten Dopingmittel in die Zahnpasta zu mischen um deren Disqualifikation zu erreichen.