Nachdem die deutsche Bundesregierung in der NSA-Affäre nicht gerade durch Arbeitseifer aufgefallen ist, haben die EU-Parlamentarier heute beschlossen, der EU-Kommission die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu empfehlen.
Ob es wirklich dazu kommt, entscheidet die Komission. Die Chancen stehen allerdings nicht schlecht, da die Parlamentarier bereits angekündigt haben andere Vorhaben der Kommission zu blockieren, falls keine Reaktion erfolgt.
Wenigstens hat mal jemand was getan um die Geheimdienste in ihrem Überwachungswahn zu bremsen, wenn es sich auch erstmal um einen nur kleinen Schritt handelt.
Wer Lust hat, kann sich ja am Samstag an einer der Demonstrationen gegen die Überwachung beteiligen.
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